Jetzt braucht’s was gegen die Kälte

Kalt, kälter, türkis: Die Regierung Kurz versagt bei der Bekämpfung der Corona-Krise und ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Immer mehr Menschen werden arbeitslos, eine Pleitewelle droht, die Gemeinden haben mit riesigen Finanzlöchern zu kämpfen und viele Jugendliche stehen ohne Chancen auf der Straße. Aber die Regierung schaut weg und handelt nicht. Für die SPÖ ist klar: Jetzt braucht’s was gegen diese Kälte.

Es ist kalt geworden in unserem Land. Und das liegt nicht nur an der Jahreszeit. Corona, der Terroranschlag in Wien, Rekordarbeitslosigkeit – all das lastet schwer auf jeder und jedem von uns. Gerade jetzt bräuchten wir eine Regierung mit Herz und Sachverstand. Eine Regierung, die der Kälte und dem Druck, unter dem viele Menschen stehen, den Kampf ansagt. Aber die türkis-grüne Regierung verstärkt die Kälte im Land sogar noch!

Jeden Tag sehen wir deutlicher, dass das türkis-grüne Versprechen „Wir lassen niemanden zurück“ ein leeres Versprechen war. Die Regierung versagt bei der Krisenbewältigung. Die Corona-Zahlen explodieren, die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen werden immer dramatischer. Aber von der Kurz-Regierung kommen nur Ankündigungen, nicht funktionierende Hilfen und Schuldzuweisungen. Die Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch, wichtige Leistungen für die Menschen vor Ort sind in Gefahr. Aber die Regierung zeigt den Gemeinden die kalte Schulter und speist sie mit Almosen ab. Viele Jugendliche werden abgehängt, ohne Chancen, ohne Perspektive. Aber die Regierung glaubt, dass Schulschließungen die Lösung sind. Mehr als 500.000 Menschen stehen auf der Straße – ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Aber die Regierung schaut weg und verweigert sogar die notwendige nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengelds. Das ist Kälte.

Mit leeren Versprechen und kalter Machtpolitik ist niemandem in unserem Land geholfen. Jetzt braucht es Herz, Sachverstand und Chancen. Und die richtigen Maßnahmen. Jetzt braucht es eine Offensive für 350.000 neue Jobs. Eine Ausbildungsgarantie für mehr Chancen für unsere Jugendlichen. Echte Hilfe für die Gemeinden und echte Unterstützung für arbeitslose Menschen. Jetzt braucht’s was gegen die soziale Kälte.

Joboffensive statt Steuergeschenke für Superreiche

Die ArbeitnehmerInnen und Betriebe leiden besonders unter Corona. Firmenpleiten und Rekordarbeitslosigkeit dürfen nicht hingenommen werden. Die Regierung muss endlich handeln. Doch statt den Jobturbo zu zünden, will Türkis-Grün den Superreichen Steuergeschenke machen. Für die SPÖ ist klar: Es braucht das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Damit unterstützen wir die heimische Wirtschaft und schaffen 350.000 Arbeitsplätze.

Unser Vorschlag:

• Konsum stärken durch die Erhöhung des Arbeitslosengelds und die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern
• Mehr gemeinnütziger Wohnbau durch Zuschüsse des Bundes – das hilft Wohnungssuchenden und schafft Jobs im Baugewerbe
• Investitionen in Klimaschutz für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, alternative Energien und thermische Sanierungen von Gebäuden
• Mehr „Made in Austria“ durch die Produktion wichtiger Güter wie Nahrungsmittel und Arzneien bei uns.

Regierung versagt: Steuergeschenke für Superreiche trotz Massenkündigungen

Die Wirtschaft ist im Jahr 2020 massiv eingebrochen. Und auch für dieses Jahr sehen die Prognosen düster aus. Wir müssen sofort handeln und Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten den Kampf ansagen. Viele UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen stehen jetzt vor dem Nichts. Doch die Regierung bleibt kaltherzig – ein Job nach dem anderen wird vernichtet. Gleichzeitig reiben sich die Superreichen die Hände, denn die Regierung hat ihnen eine fette Senkung der Körperschaftssteuer versprochen. Und auch zu einer gerechten Krisenfinanzierung sollen die Superreichen nichts beitragen. Für die SPÖ ist klar: Für die Superreichen darf es keine Steuergeschenke geben. Und es kann nicht sein, dass Unternehmen zwar Hilfsgelder kassieren, aber dann MitarbeiterInnen rausschmeißen und ihren Aktionären auch noch Dividenden auszahlen.

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Höheres Arbeitslosengeld statt einmalige Almosen

Die Krise am Arbeitsmarkt spitzt sich immer weiter zu. In Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit, mehr als eine halbe Million Menschen haben keinen Job. Die Folgen für Betroffene und ihre Familien sind dramatisch. Trotzdem bleibt die Regierung kaltherzig: Statt der dringend nötigen Unterstützung für Arbeitslose gibt es von Türkis-Grün nur Almosen. Und selbst diese Einmalzahlungen kommen bei vielen nicht an. Für die SPÖ ist klar: Es braucht eine kräftige Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Unser Vorschlag:

• Anhebung des Arbeitslosengelds, um durchschnittlich 300 Euro auf 70 Prozent des Arbeitseinkommens sowie Erhöhung des Familienzuschlags für Arbeitslose von derzeit 29,10 Euro auf 100 Euro pro Monat. Damit kurbeln wir auch den Konsum an und stärken die Wirtschaft
• Die Erhöhung des Arbeitslosengelds ist für alle Menschen wichtig, die sich in Zeiten der Krise schwer tun, einen Job zu finden
• Beschäftigungsprogramme für Ältere, die sich an der von Türkis-Blau abgeschafften „Aktion 20.000“ orientieren
• Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis mindestens 31. März 2021
• Investitions- und Beschäftigungspaket historischen Ausmaßes, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und bis zu 350.000 neue Jobs zu schaffen.

Regierung versagt: Arbeitslosengeld noch immer nicht erhöht

Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Regierung schaut weg: Sie hat keinen Plan, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, keine Job-Programme, kein echtes Konjunkturpaket, um die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig kann sich Türkis-Grün noch immer nicht für echte Hilfe erwärmen. Arbeitslose werden nämlich nur mit Einmalzahlungen abgespeist. Doch viele Betroffene schauen sogar dabei durch die Finger. Wer etwa aufgrund einer verschobenen Operation länger im Krankenstand war, erhält nichts. Die SPÖ kämpft dafür, dass das Arbeitslosengeld für alle Betroffenen um durchschnittlich 300 Euro erhöht wird. So unterstützen wir die Menschen und ihre Familien und bekämpfen die soziale Kälte im Land.

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4-Tage-Woche statt Stellenabbau

Stellenabbau, Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit sind traurige Realität: Doch die Regierung lässt das kalt, sie handelt nicht. Für die SPÖ ist klar: Es braucht neue Wege, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Ein solches Modell ist die freiwillige, staatlich geförderte 4-Tage-Woche. Eine gerechtere Verteilung von Arbeit sichert und schafft Arbeitsplätze – langfristig! Und ArbeitnehmerInnen erhalten nahezu den gleichen Lohn bei einem Tag weniger Arbeit pro Woche. So können wir die Beschäftigung stärken und krisengebeutelte Unternehmen unterstützen.

Unser Vorschlag:

• Einführung einer freiwilligen, geförderten 4-Tage-Woche – das schafft mehr als 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze
• Die ArbeitnehmerInnen bekommen bei einem Tag weniger Arbeit pro Woche rund 95 Prozent des Gehalts
• Die Arbeitszeit wird um 20 Prozent verringert: Ein Drittel der Kosten wird vom Betrieb übernommen, ein Drittel vom AMS (maximale Förderdauer 3 Jahre)
• Mehr Erholung für Beschäftigte, mehr Zeit für Familie und Kinder sowie höhere Produktivität durch geförderte 4-Tage-Woche.

Regierung versagt: Stellenbau und Massenkündigungen schreiten voran

Swarovski, ATB, MAN – Betriebsschließungen und Massenkündigungen haben längst die Flaggschiffe der heimischen Industrie erfasst. Mit jeder Kündigung sind menschliche Schicksale verbunden. Doch die Regierung hält dem Stellenabbau nichts entgegen. Im Gegenteil: Kanzler Kurz hat die Lage durch die 60-Stunden-Woche sogar verschärft. Jetzt steigt die Arbeitslosigkeit nicht nur, sie verfestigt sich auch zunehmend. So kann es nicht weitergehen. Die freiwillige, staatlich geförderte 4-Tage-Woche zeigt den Weg aus der Krise. Denn davon profitieren alle: Unternehmen können ihre Beschäftigten halten und nach der Krise wieder schneller hochfahren. ArbeitnehmerInnen haben bei nahezu gleichem Lohn mehr Zeit für Familie, Freunde und Hobbys. Und für den Staat bedeuten mehr Beschäftigte mehr Einnahmen.

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Mehr Geld für Frauen statt billigem Applaus

Frauen sind von der Corona-Krise besonders stark betroffen. Viele arbeiten in so genannten systemrelevanten Berufen: Sie halten unser Land im gerade jetzt so wichtigen Gesundheitsbereich und im Handel am Laufen. Anerkannt und geschätzt wird das von der Regierung aber nicht. Die SPÖ will verhindern, dass Frauen die Verliererinnen dieser Krise sind.

Unser Vorschlag:

• Gerechte Löhne: Die Einkommensschere muss endlich geschlossen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Zum Beispiel wie in Island: Bezahlt ein Unternehmen Frauen für die gleiche Arbeit weniger als Männern, wird eine Strafzahlung fällig. Dazu ein Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei!
• „Corona-Tausender“ für unsere „HeldInnen des Alltags“
• Mehr Qualifizierung: AMS-Mittel zu 50 Prozent für Frauen und Ausbildungsbonus für Umschulungen
• Anhebung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des Arbeitseinkommens sowie Verdreifachung des Familienzuschlags für Arbeitslose auf 100 Euro pro Monat
• Recht auf ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr: Denn die Lockdowns haben gezeigt, dass es vor allem die Frauen sind, die für Kinderbetreuung und Homeschooling zuständig sind.

Regierung versagt: Frauen bleiben auf der Strecke

Viele Frauen wurden und werden in den Lockdowns regelrecht in Rollenbilder der 50er-Jahre zurückgedrängt. Die Regierung hat es verabsäumt, für einen sicheren Schulbetrieb zu sorgen. Schulschließungen sind die Folge. Sie führen zu einer massiven Mehrfachbelastung mit Beruf, Kinderbetreuung, Haushalt und Homeschooling. Frauen und Familien werden von der Bundesregierung bei Betreuung und Unterricht im Regen stehen gelassen und auch finanzielle Hilfe z.B. aus dem Familienhärtefonds kam nicht oder zu spät an. Statt unseren SystemerhalterInnen nur müde zu applaudieren, ist endlich eine finanzielle Anerkennung fällig! Und auch für Frauen, die ihre Arbeit verloren haben, muss mehr getan werden. Jetzt braucht es Beschäftigungsinitiativen speziell für Frauen.

Mehr dazu auf der Seite der SPÖ-Frauen.

Ausbildungsgarantie für Junge statt Chancenlosigkeit

Die Jungen in unserem Land trifft die Corona-Krise besonders hart: Die Jugendarbeitslosigkeit ist stark gestiegen. Viele junge Menschen haben Existenzängste. Doch das muss nicht so sein. Wir sagen: Kein Jugendlicher soll ohne Job oder Ausbildung auf der Straße stehen. Alle Jugendlichen bis 25 Jahre, die eine Lehrstelle suchen, sollen auch eine bekommen. Denn die Jugend braucht eine Zukunft! Für die SPÖ ist klar: Eine verlorene „Generation Corona“ muss auf jeden Fall verhindert werden.

Unser Vorschlag:

• Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis 25 Jahre
• 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten und im öffentlichen Bereich
• Corona-Not-Ausbildungsfonds zur Unterstützung von Betrieben, die Ausbildungsplätze anbieten
• Lehrlingseinkommen erhöhen: Türkis-Blau hat die „Ausbildungsbeihilfe“ für Lehrlinge über 18 in überbetrieblichen Lehrwerkstätten in den ersten beiden Ausbildungsjahren halbiert. Diese Kürzung muss zurückgenommen werden.

Regierung versagt: Keine Perspektiven für die Jugend

Die türkis-grüne Regierung hat in der Lehrlingspolitik komplett versagt. Die Zahl der Lehrlingsausbildungen geht extrem zurück – die Folge ist Fachkräftemangel. Die Regierung hat nichts unternommen, um der Jugend in unserem Land wieder eine Perspektive zu geben und sie aus der Arbeitslosigkeit in die Ausbildung zu bekommen. Es wird Zeit, die Ausbildungsgarantie, die unter Türkis-Blau abgeschafft wurde, endlich wieder einzuführen, damit jeder junge Mensch in unserem Land die Chance auf ein gutes Leben hat. Es muss Schluss sein mit der sozialen Kälte – die Jugend muss wieder eine Zukunft haben!

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Sichere und faire Pensionen statt eiskaltem Pensionsraub!

Gerade die ältere Generation leidet besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Der Regierung ist das egal: Statt für sichere Pensionen, Verlässlichkeit und Kaufkraftstärkung zu sorgen, kürzt sie die Pensionen von Langzeitversicherten, SchwerarbeiterInnen und InvaliditätspensionistInnen. Für die SPÖ ist klar: Die PensionistInnen dürfen nicht die ZahlerInnen der Krise sein. Die großen Profiteure der Krise, z.B. die Online-Konzerne, müssen endlich einen Beitrag leisten.

Unser Vorschlag:

• Wiedereinführung der Hacklerregelung: Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, hat es sich verdient, ohne Abschläge in Pension zu gehen. Auch die Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes müssen dafür als Beitragsmonate angerechnet werden
• Erhöhung der Frauenpensionen: Bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Bonus von 50 Euro pro Monat für PensionistInnen, die Kinder erzogen haben – das stärkt die Kaufkraft und bekämpft die Altersarmut
• Solidarabgabe von Krisenprofiteuren: Fairer Beitrag von milliardenschweren Online-Konzernen.

Regierung versagt: Türkis-Grün betreibt Pensionsraub

Immer mehr Menschen – insbesondere Frauen – sind von Altersarmut betroffen. Doch die Regierung handelt nicht – im Gegenteil. Statt für sichere und faire Pensionen zu sorgen, betreibt die Regierung Pensionsraub im großen Stil. Durch die Abschaffung der Hacklerregelung kürzt Türkis-Grün die Pension von Langzeitversicherten, SchwerarbeiterInnen und InvaliditätspensionistInnen. Allein für Langzeitversicherte bedeutet das eine Pensionskürzung von über 12 Prozent.
Außerdem kürzt die Regierung auch bei allen angehenden PensionistInnen und Pensionisten, indem sie ihnen im ersten Jahr nach Pensionsantritt das Recht auf die volle Pensionsanpassung nimmt. Nur wer im Jänner in Pension geht, erhält den vollen Teuerungsausgleich. Alle, die im November und Dezember in Pension gehen, müssen sogar bis zum übernächsten Jahr auf die Pensionsanpassung warten. Während die Regierung die PensionistInnen im Stich lässt, kämpft die SPÖ für sichere Pensionen. Denn es ist eine Frage von Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, dass die Menschen eine anständige Pension bekommen.

Kindergärten und Feuerwehr sichern statt Gemeinden kaputtsparen!

Die Corona-Krise ist zur Finanz-Krise für die Gemeinden geworden. In den Gemeindekassen fehlen mindestens 2,5 Mrd. Euro. Das gefährdet wichtige Dienstleistungen für BürgerInnen wie Kindergärten oder Feuerwehren. Doch die Regierung zeigt den Gemeinden die kalte Schulter. Die SPÖ will einen 100-prozentigen Corona-Ausgleich und ein großes Investitionspaket für Gemeinden.

Unser Vorschlag:

• Voller Ersatz der Einnahmenverluste: 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise für Städte und Gemeinden
• Jede Gemeinde soll vom Bund 250 Euro für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung erhalten – das schafft Planungssicherheit
• Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Mio. Euro jährlich.

Regierung versagt: Türkis-Grün gefährdet wichtige Gemeindeleistungen

Obwohl die Gemeinden durch zurückgehende Steuereinnahmen vor großen Finanzlöchern stehen, will die Bundesregierung den entstandenen Einnahmenverlust der über 2.000 österreichischen Gemeinden nicht zu 100 Prozent ersetzen. Das von der Regierung angekündigte Gemeindepaket ist eine Mogelpackung – denn zwei Drittel der 1,5 Mrd. Euro müssen die Gemeinden wieder zurückzahlen. Darüber hinaus will die Regierung nur bestimmte Projekte mit höchstens 50 Prozent fördern, die restlichen 50 Prozent müssen die Gemeinden als Eigenmittel aufbringen – Geld, das aber nicht da ist, weil die Gemeinden wegen der Einnahmenausfälle kaum die bestehenden Leistungen aufrechterhalten können. Leistungen, die für unser tägliches Leben unverzichtbar sind. Die Gemeinden erhalten unsere Pflichtschulen, organisieren die Betreuung unserer Kinder, sie sorgen mit den Feuerwehren für Schutz und Hilfe und versorgen uns mit sauberem Wasser. Wenn jemand von uns die Feuerwehr braucht, fährt sie deshalb aus der Garage heraus, weil Gemeinden diese zum großen Teil finanzieren. Und: Die Kommunen sind als größter regionaler Auftraggeber für Unternehmen wichtig für die lokale Wirtschaft und Arbeitsplätze. Für uns ist klar: Wir dürfen die Gemeinden jetzt nicht im Stich lassen.

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